Stellungnahme zum Haushalt 2020

(Ratssitzung vom 16. Dezember 2019)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Kämmerer, verehrte Ratskolleginnen und -kollegen, meine Damen und Herren,

zunächst möchte ich mich bei unserem Kämmerer, seinem Team und unserem Bürgermeister für die sach- und fachgerechte Unterstützung bei unseren Haushaltsberatungen bedanken.

Der Vollständigkeit halber möchte ich die wesentlichen Zahlen des Haushaltsentwurfs aufführen:
• 33 Mio. EURO Gesamthaushaltsvolumen
• ca. 300.000,- EURO geplanter Überschuss
• 13,9 Mio. EURO geplante Gewerbesteuereinnahmen
• 5,9 Mio. EURO für Investitionen und davon 2,5 Mio. für unsere Schulen. Mehr als eine Verdoppelung zum Jahr 2017, und das bei nahezu identischem Haushaltsvolumen. Für mich ist das die wirkliche positive Entwicklung!
• aber 13 Mio. EURO Kreisumlage und das trotz gesenktem Hebesatz.
Damit wären die Themen, mit denen sich traditionell eine FDP Haushaltsrede beschäftigt eigentlich erledigt: Defizitärer Haushaltsplan, gestiegene Kreisumlage und zu geringe Investitionen.
…eigentlich!
Die derzeit im politischen Berlin strapazierte „schwarze Null“ ist nun auch in Neunkirchen angekommen. Wir gehen mit einem ausgeglichen, ja sogar leicht positiven, Haushaltsplan in das Jahr 2020! Was eigentlich aber der Normalfall sein sollte, nämlich nicht mehr Geld auszugeben als eingenommen wird, ist für uns eine Sensation und kommt darüber hinaus auch noch spät, sehr spät. Denn, wie wir alle wissen, stehen die Zeichen auf Sturm. Die fetten Jahre sind vorbei. Die Zahlen, die aus der Wirtschaft kommen, zeigen ein Abkühlen der Konjunktur auf. Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass unsere Haupteinnahmequelle, die von Neunkirchener Unternehmen erwirtschaftete Gewerbesteuer, in den kommenden Jahren nicht wie selbstverständlich jenseits der 12 Mio. Marke liegen wird.
Wir brauchen nur wenige Jahre zurück zu schauen um zu sehen wie risikobehaftet die Planung der Gewerbesteuer ist. Denn 2013 wurden wir von einem Defizit von 7 Mio. EURO zwischen Plan und Ist eiskalt erwischt.
Meine Damen und Herren,
Wirtschaft ist sicher nicht alles. Aber ohne eine starke Wirtschaft ist alles nichts: Sie schafft die Arbeitsplätze, und die Steuereinnahmen, aus denen wir unsere Zukunft finanzieren wollen. Wirtschaftliche Stärke ist jedoch kein Selbstläufer. Wir die Verantwortlichen in der ehrenamtlichen Politik und in der Verwaltung sind aufgerufen Neunkirchen für die Zukunft „wetterfest“ zu machen. Deshalb sollten wir darüber nachdenken, was wir für unsere Unternehmen tun können, um mit ihnen gemeinsam erfolgreich zu sein. Denn nur dann können wir die Investitionen in Angriff nehmen, die wir uns auf die Fahne geschrieben haben.
Wir haben in den vergangenen Jahren unsere Schullandschaft komplett umgebaut und zukunftssicher gemacht. Nach der erfolgreichen Einführung der Sekundarschule konnten wir nun auch, gegen erheblichen Wiederstand, unsere Grundschullandschaft neu ordnen. Schlussendlich war es vor allem die FDP Fraktion, die den erreichten Kompromiss mehrheitsfähig machte. Damit die neue Schule auch modernsten Ansprüchen gerecht wird, wollen wir dafür in den nächsten Jahren viel Geld in die Hand nehmen. Die Umgestaltung der Ortsmitte nimmt gerade richtig Fahrt auf und wird hohe Investitionen über Jahre nach sich ziehen. Die Änderung der Verkehrsführung am Familienbad steht an. Unser in die Jahre gekommenes Kanal- und Straßennetz wird Millionen verschlingen. Die Erschließung von Wohngebieten und Gewerbeflächen….und, und, und. Für all das brauchen wir Geld, viel Geld.
Solide Finanzen sind für uns Freie Demokraten eine Frage der Generationengerechtigkeit. Die Schulden von heute sind Steuern von morgen. Sie verhindern Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur.

Meine Damen und Herren,
zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich noch an drei Ratsherren erinnern, die uns seit Ende 2018 verlassen haben, die diesen Rat über viele Jahre und Jahrzehnte geprägt haben:
• an Manfred Euteneuer, der unerwartet vor ca. zwei Wochen verstarb
• an den SPD Fraktionsvorsitzenden Heinz-Werner Feuring, der bereits vor über einem Jahr den Kampf gegen seine schwere Krankheit verlor
• und selbstverständlich an den im September verstorbenen Fritz Fünfsinn, Jahrzehnte langes Ratsmitglied und Fraktionsvorsitzender der FDP.
Die FDP-Fraktion wird dem Haushaltsplan für das Jahr 2020 zustimmen, weil es gelungen ist, trotz großer Investitionen einen Überschuss darzustellen! Damit ist dies ganz sicher ein „guter“ Haushalt.
Wir möchten uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit bedanken. Wir wünschen Ihnen allen eine ruhige Rest-Adventszeit, ein frohes Fest und alles Gute für 2020!
Glück Auf!
Jan Ebener
Vorsitzender der FDP-Fraktion
im Rat der Gemeinde Neunkirchen