Haushaltsrede 2018

Stellungnahme zum Haushalt 2018 (Ratssitzung vom 1.Dezember 2017)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrter Herr Kämmerer,

verehrte Ratskolleginnen und -kollegen, meine Damen und Herren,

zuerst möchte ich mich bei unserem Kämmerer, Herrn Marco Schwunk und seinem Team, für die sehr umfangreiche Aufarbeitung des Zahlenmaterials bedanken. Doch auch in diesem Jahr sind die Zahlen, die die Kämmerei zusammengestellt hat eher ernüchternd.

Der Vollständigkeit habler nochmal die wesentlichen Zahlen:

• 32 Mio. EURO Gesamthaushaltsvolumen
• 1,3 Mio. EURO geplantes Defizit für das Haushaltsjahr 2018
• 6,4 Mio. EURO Schuldenstand der Gemeinde Neunkirchen
• 3,5 Mio. EURO Kassenkredite zur Liquiditätssicherung
• 12,4 Mio. EURO Kreisumlage

Die finanzielle Lage der Gemeinde Neunkirchen ist alles andere als rosig und dies trotz eines äußerst positiven Umfeldes in dem wir uns derzeit bewegen. Die wirtschaftliche Situation in Deutschland ist ausgesprochen gut. Wir haben nahezu Vollbeschäftigung. Das Konjunkturbarometer steht auf „hoch“. Dank sprudelnder Steuereinnahmen ist der Bundeshaushalt ausgeglichen.

Auch die Neunkirchener Unternehmen zahlen fleißig Gewerbesteuer. Geplant sind für das kommende Jahr Einnahmen von 12,8 Mio. EURO. Dies ist ein Platz unter den sechs der Haushaltsjahre seit 1990. Leider kann unser Kämmerer davon nur einen schwindend geringen Teil für das Gemeindesäckel behalten, denn die Hauptein- nahmequelle der Gemeinde veranschlagte Gewerbesteuer, wird dank unseres Landrates, nahezu komplett von der Kreisumlage eliminiert. Über 12,4 Mio. EURO beträgt der Griff in die Gemeindekasse. Nach 2008 der zweithöchste Betrag! 12,4 Millionen, das sind über 2 Millionen mehr als im vergangenen Jahr!

Von 12,8 Mio. Gewerbesteuer bleiben also nicht mal mehr 400.000 EURO übrig!

Nahezu 170 Mio. EURO Umlage sollen elf Kommunen in Siegen-Wittgenstein an das Kreishaus überweisen. Augenscheinlich wird die Kreisumlage auf 38,5 % gesenkt. Durch ein erhöhtes Steueraufkommen steigen aber die Einnahmen des Kreises um 6,6 Mio. EURO. Wie formulierte es unser Bürgermeister sehr treffend in seiner Haus-haltsrede? „Außer Ostern und Weihnachten gibt es sicherlich nicht viele Ereignisse, die derart zuverlässig und konstand wiederkehren wie die Steigerung der Kreisumlage.“ Und dies unabhängig davon, welche politische Couleur im Kreishaus das Sagen hat.

Seit 2009 hat der Kreis in Summe 33.2 Mio. EURO weniger ausgegeben als zum jeweiligen Haushaltsjahrangang prognostiziert. Allerdings nicht durch Sparsamkeit, sondern über eine komfortabel kalkulierte Kreisumlage. So schließt z.B. das Haushaltsjahr 2016 mit einem durchaus erstaunlichen Überschuss von 1,6 Mio. EURO ab. Sparbemühungen Fehlanzeige! Im Personalplan des Kreishauses stehen 11,5 Stellen mehr als im Vorjahr. Nicht zu vergessen der üppig bemessene Kulturetat.

Um für diese Vorgehensweise einen Vergleich in der Geschichte zu finden, muss man sich weit zurück ins 14.Jahrhundert begeben. Für uns Freie Gründer ist der Raubritter Albert von Seelbach ein Begriff. Der Legende nach war das Leben dieses Raubritters auf der Burg zu Hohenseelbach auf äußere Pracht und Vergnügen ausgerichtet. Großartige Jagde, ausschweifende Turniere und Feste waren an der Tagesordnung. Als er allerdings nahezu sein ganzes Hab und Gut verschleudert hatte, zog Ritter Albert mit seinen Knechten aus und plünderte Bauern und Kaufleute aus um die eigene Schatulle wieder zu füllen. Selbst die Kirchen waren nicht mehr sicher vor ihm. Erst der Trierer Erzbischof Balduin von Luxemburg setzte 1352 mit seinem Heer dem ganzen Treiben ein Ende. Bleibt nur die Frage wer für uns, und die anderen 10 Kreiskommunen, den Erzbischof Balduin spielt und uns von der Selbstbedienung des Landrates befreit?

Meine Damen und Herren,

Rat und Verwaltung suchen Jahr ein, Jahr aus nach Möglichkeiten wie für Unternehmen Anreize geschaffen werden können, um sich hier neu anzusiedeln bzw. ihre bestehenden Standorte im Freien Grund auszubauen und somit mehr Steuereinnahmen zu generieren. Aufgrund unserer Topographie ist dies kein einfaches Unterfangen. Mit dem interkommunalen Gewerbegebiet Rübgarten II auf der Lipper Höhe, verlassen wir sogar unsere Gemeindegrenzen um mehr Potential für Gewerbesteuereinnahmen zu schaffen. Wir Freien Demokraten wollen in Neunkirchen Chancen für eine gute wirtschaftliche Entwicklung unserer Gemeinde für neue und sichere Arbeitsplätze schaffen. Wenig hilfreich ist dabei, wenn ortsansässige Unternehmen, in großflächigen Zeitungs-berichten oder auf Homepages verunglimpft werden, nur um ein lange gehegtes ideologisch bestimmtes Feindbild aufrecht zu halten. Besonders ärgerlich, wenn dieses Unternehmen, gerade jetzt, stärker als in der Vergangenheit, offensichtlich eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Gemeinde sucht.

Die zweite Möglichkeit neben der Einnahmen Steigerung ist, zumindest für uns Freie Demokraten, nur soviel Geld auszugeben wie man hat. Unser Ziel ist es durch Haushaltsdisziplin die Ausgaben im Rahmen zu halten.

Deshalb wiederhole ich meine Aussagen vom letzten Jahr: „Es gibt keine Alternative zu dem von uns einge- schlagenen Weg der kenzeptionellen Haushalts- und Investitionsplanung. Nur so werden wir mittel- und lang-fristig auf der einen Seite unsere Finanzen in den Griff bekommen und auf der anderen Seite Geld für wichtige Investitionen zur Verfügung haben.“

Üerschüsse sollen zur Schuldentilgung genutzt werden. Steuern und Abgaben dürfen nur in dem Umfang erhöht werden, wie es zur Erledigung von Kernaufgaben und wichtigen Investitionen auch tatsächlich nötig ist.

Wichtige Investitionen, die wir mit der geplanten Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B in Angriff nehmen wollen, ist die Modernisierung unserer Schullandschaft. Bereits in diesem Jahr wollen wir 1,1 Mio. EURO für Großturnhalle, Aula, Kopernikusschule und die Sekundarschule ausgeben. Um unsere Schullandschaft zukunftssicher und Attraktiv für die kommenden Jahre zu machen brauchen wir Geld. Deshalb werden wir Freie Demokarten uns der oben erwähnten Erhöhung nicht verschließen. Und das, obwohl FDP und Steuererhöhungen eigentlich so unvereinbar sind, wie Holland und die Fußball Weltmeisterschaft.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir werden in den kommenden Jahren weitere erhebliche Beträge in die Erneuerung unserer Schullandschaft stecken müssen. Unsere Schüler verbringen immer mehr Zeit in den Schulen, daher ist eine saubere, ordentliche und moderne Lernumgebung unerlässlich. Neue Technologien und Methoden bieten Raum für Kreativität und Neugier und werden immer wichtiger für spätere Berufe. Um diese Chancen zu nutzen, brauchen Kinder Anleitungen in Schulen mit entsprechender Ausstattung. Die technische Aufrüstung unserer Schulen erfordert eine immense finanzielle Kraftanstrengung. Wir Freie Demokraten wollen eine angemessene finanzielle Ausstattung unserer Schulen sicherstellen. Denn wie sagte bereits John F. Kennedy: „Es gibt nur eins was auf Dauer teurer ist als Bildung. Keine Bildung.“ Die Investitionen am Gymnasium, der Kopernikusschule und der Grußturnhalle sind nur der Anfang. Die Neuordnung der Grundschulen, sowie der Ausbau der Sekundarschule stehen als nächstes an.

Da kommt die Abschaffung des Rot-Grünen Finanzgeniestreichs, in Form der Abudansumlage, gerade recht. Die neue NRW-Landesregierung erspart uns damit über 400.000 EURO, die sonst nach Düsseldorf überwiesen worden wären. Glücklicherweise wurde bei der Landtagswahl im vergangenen Mai der Politik, die auf der einen Seite die Fleißigen bestraft, die versuchen ihr Geld zusammen zu halten und auf der anderen Seite die belohnt, die ihre Hausaufgaben nicht machen, eine klare Absage erteilt.

Was für jeden Menschen selbstverständlich ist, muss auch für die Politik gelten: Nicht mehr Geld ausgeben, als man hat. Eine Politik, die rechnen kann, achtet auf Einnahmen und Ausgaben. Effektiv Haushalten mit einer Politik die rechen kann. Wir Freien Demokraten wollen mit dem Geld der Bürger wirtschaftlich umgehen und cleverer investieren als bislang.

Meine Damen und Herren,

ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit und beende meine diesjährigen Ausführungen mit einem Zitat von Abraham Lincoln:

„Man kann nicht den Sorgen entgehen, in dem man mehr ausgibt, als man einnimmt.“

Die FDP-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen.

Glück Auf!

Jan Ebener

Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde Neunkirchen